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Mehrere private TV-Sender haben Teile eines SVP-Videos zur Begrenzungsinitiative ausgestrahlt. Da politische Werbung für Radio und Fernsehen verboten ist, hat sich nun das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eingeschaltet.
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Der Spot wurde unter anderem in einem Werbeblock am 18. August auf TeleZüri ausgestrahlt (Screenshot TeleZüri via Nau.ch).

 

Das Bakom wird den Vorgang genau abklären, wie eine Sprecherin am Mittwoch mehrere Medienberichte bestätigte. Danach wird sich entscheiden, ob ein Aufsichtsverfahren eingeleitet wird. Gezeigt wurden Ausschnitte des Videos unter anderem in den Werbefenstern von TeleZüri und TeleBärn, die zu CH Media gehören.

Stellt das Bakom eine Rechtsverletzung fest, kann es Massnahmen anordnen, um den Schaden zu beheben oder den Wiederholungsfall zu verhindern. Es kann Gewinne einziehen oder sogar die Konzession entziehen. Auch zwei Massnahmen gleichzeitig seien möglich, sagte die Bakom-Sprecherin.

Publik gemacht hat den Verstoss das Nachrichtenportal Nau.ch am 20. August. Der Trick, dass der Spot in die Regional-TV-Werbefenster «geschmuggelt» werden konnten: Als Absender fungiert nicht wie beim Originalfilm die SVP, sondern ein Verein namens Pro Kultura. Dahinter steckt Olivier Imfeld, Vize-Präsident der SVP Luzern. Imfeld sagt gegenüber Nau.ch, die Botschaft des ersten Teils über Landschaft und Kultur habe ihn beeindruckt. Er habe deshalb Video-Initiant und SVP-Nationalrat Thomas Matter gefragt, ob er den Ausschnitt für eine Fernseh-Werbung in Namen von ProKultura verwenden dürfe, erklärt Imfeld weiter. Nach dem Okay von Matter hätten TeleZüri, TeleBärn, 3plus oder 4plus haben den Spot dann auch ausgestrahlt.

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CH Media verägert

Bereits bei Bekanntwerden des Polit-Werbetricks zeigte sich CH Media verärgert über das Vorgehen von Pro Kultura. Zum Zeitpunkt der Buchung des Spots sei ein Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative für den Medienkonzern nicht erkennbar gewesen, rechtfertigt sich CH Media. Und richtet via Nau.ch konkrete Vorfwürfe in Richtung SVP: «Der Auftraggeber hat offensichtlich in der Absicht das Verbot der Werbung für Themen, welche Gegenstand von Volkabstimmungen sind, zu umgehen, CH Media über die Urheberschaft des Spots getäuscht», so ein Sprecher. (hae/SDA)

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